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Wie geht die Gemeinde mit Fl\u00fcchtlingen um? SP-Gemeinderat Ernst Singer im Gespr\u00e4ch \u00fcber die Polizei, Geld und Hotspots.<\/p>\n
Was sind Blaulichtstammtische?<\/strong><\/p>\n
Zwei mal im Jahr treffen sich die Blaulichtorganisationen, also Polizei, Rettung und Feuerwehr, mit der Gemeindef\u00fchrung und tauschen sich miteinander aus. Das Ziel ist, dass man da ein bisschen am Laufenden ist. Vor allem mit der Polizei ist der Kontakt sehr wichtig, weil wir im Mai 2014 unsere Polizeidienststelle verloren haben. Sie wurde im Rahmen der Einsparungswelle des Innenministeriums mit Altlengbach zusammengelegt. Im Nachhinein w\u00e4re es wahrscheinlich besser, wenn wir sie doch wieder da h\u00e4tten, von der Sicherheit her, aber jetzt ist es zu sp\u00e4t.<\/p>\n
F\u00e4llt es auf, dass keine Polizeidienststelle mehr im Ort ist?<\/strong><\/p>\n
Es gibt dieses viel zitierte Sicherheitsgef\u00fchl, auch wenn es subjektiv ist, ist es im Hinterkopf. Dieses Gef\u00fchl hat jeder, auch ich. Einbr\u00fcche gehen auch bei uns nicht zur\u00fcck, was mit den Fl\u00fcchtlingen nat\u00fcrlich gar nichts zu tun hat. Es w\u00e4re halt vom subjektiven Sicherheitsgef\u00fchl her sch\u00f6n, wenn die Polizei noch da w\u00e4re.<\/p>\n
Wenn man die Sache genau betrachtet, spielt es nat\u00fcrlich weniger eine Rolle, ob die Polizei 6 Kilometer\u00a0weiter in Altlengbach ist, oder in Eichgraben. Es geht aber um das: Wenn wir eine da h\u00e4tten, w\u00fcrden sich die Leute etwas sicherer f\u00fchlen. Deswegen war uns wichtig, dass die Polizei einmal in der Woche auch eine Sprechstunde hat.<\/p>\n
Wie funktioniert die \u00e4rztliche Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in Eichgraben?<\/strong><\/p>\n
Die medizinische Versorgung ist geregelt. Sie bekommen eine Karte vom Innenministerium, mit der sie ganz normal zum Arzt gehen k\u00f6nnen, wie auch \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger.
\nWir haben zwei Allgemeinmediziner, die alle Kassen haben und eben die Fl\u00fcchtlinge behandeln.<\/p>\n
Und bei medizinischer Versorgung, die in Eichgraben nicht vorhanden ist? Gibt es hier Unterst\u00fctzung seitens der Gemeinde beim Transport?<\/strong><\/p>\n
Wenn sie die Rettung brauchen, haben sie nat\u00fcrlich auch Anspruch darauf. Sie haben Zugang zu unserem ganzen Gesundheitssystem, \u00fcber das wir gl\u00fccklicherweise verf\u00fcgen. Wenn sie eine \u00dcberweisung bekommen, m\u00fcssen sie genauso dorthin fahren, mit dem Taxi oder mit dem Zug. Bez\u00fcglich einer Unterst\u00fctzung daf\u00fcr ist mir nichts bekannt. Wenn uns etwas zu Ohren kommt, wo Unterst\u00fctzung gebraucht wird, werden wir das selbstverst\u00e4ndlich tun. Aber fixen Beschluss gibt es keinen.<\/p>\n
Wie viel kosten die Fl\u00fcchtlinge die Gemeinde Eichgraben oder wie viel bringen sie? Der Bund zahlt hier ja einiges dazu.<\/strong><\/p>\n
An und f\u00fcr sich bekommt derjenige, der die Fl\u00fcchtlinge betreut, \u20ac 21,- pro Tag und Person, um die Fl\u00fcchtlinge zu versorgen. Das sind bei unseren 35-40 Fl\u00fcchtlingen um die \u20ac 800,- pro Tag. Allerdings bekommen wir vom Bund einiges r\u00fcckerstattet. Dar\u00fcber haben wir aber noch nicht detailliert gesprochen. Das werden wir dann im n\u00e4chsten Voranschlag feststellen und dementsprechend vom Bund verlangen. Derzeit l\u00e4sst sich dazu noch nichts Genaues sagen.<\/p>\n
Vom Land Nieder\u00f6sterreich bekommen Fl\u00fcchtlinge max. \u20ac 40,-\/Woche Taschengeld. Zahlt die Gemeinde da noch etwas dazu oder gibt es im Ort Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge?<\/strong><\/p>\n
Neben dem Taschengeld vom Land und der normalen Hilfestelle seitens der Gemeinde wird den Fl\u00fcchtlingen nichts extra ausbezahlt. Die Idee f\u00fcr Erm\u00e4\u00dfigungen hat es schon gegeben. Zum Beispiel im Freibad. Das mussten wir zur\u00fccknehmen. Manche haben das nicht eingesehen, warum Fl\u00fcchtlinge das bekommen sollten. Wir haben dar\u00fcber diskutiert und konnten keine einhellige Meinung dazu bekommen. Daher haben wir es weggelassen, bevor Probleme auftreten.<\/p>\n
Wie steht Eichgraben grunds\u00e4tzlich finanziell da?<\/strong><\/p>\n
Wenn wir weniger Schulden h\u00e4tten, w\u00e4re es klarerweise nicht schlecht. Aber nach diversen Berechnungsschl\u00fcsseln, den Kennzahlen, passt es. Man muss nat\u00fcrlich unterscheiden, um welche Art von Schulden es sich handelt. Sind es beispielsweise Infrastrukturschulden – von Wasserleitungen und Kanal – sind das zwar auch Schulden, aber wir haben ja etwas davon. Daraus lukrieren wir wiederum Einnahmen. Aber im Grunde stehen wir gut da, w\u00fcrde ich sagen.<\/p>\n
Die Eigenfinanzierungsquote <\/strong>von Eichgraben <\/strong>(diese \u201c<\/strong>zeigt, in welchem Ausma\u00df die laufenden Ausgaben […] durch laufende Einnahmen […] gedeckt werden<\/strong><\/a>,\u201d Anm.) \u00a0lag im Jahr 2010 nur bei 78%, in den zwei Jahren davor bei 93%. Sonst war sie in den vergangenen 10 Jahren konstant recht hoch. Was ist da passiert?<\/strong><\/p>\n
Es war ein ungl\u00fcckliches Zusammenspiel zwischen geplanten Investitionen und ungeplanten Ereignissen. Einerseits wurde in dieser Zeit das Gemeindezentrum neu er\u00f6ffnet, das alles in allem ca. \u20ac 4 Millionen gekostet hat. Der Kindergarten wurde erweitert und auch das R\u00fcckhaltebecken musste gebaut werden. Letzteres haben wir einige Zeit lang aufgeschoben. Irgendwann ist uns aber das Land auf die Zehen gestiegen und daher mussten wir das machen. Das hat dann auch noch einmal \u20ac 1,3 Millionen gekostet, war aber ebenso notwendig. Deswegen hatten wir in diesem Jahr einen Durchh\u00e4nger.<\/p>\n
Das klingt aber alles nach erwartbaren Ausgaben. Hat man damit gerechnet, dass diese Jahre finanziell eher knapp werden?<\/strong><\/p>\n
\u00dcberraschend war es nicht, nein. Dass wir das R\u00fcckhaltebecken zu diesem Zeitpunkt bauen mussten war nicht geplant. Es ist dann noch etwas dazugekommen, dass f\u00fcr eine Gemeinde unserer Gr\u00f6\u00dfenordnung auch gravierende Folgen hatte. Das waren nicht eingetriebene Schulden. Irgendwann waren das schon \u20ac 500.000, die einfach nicht reingekommen sind. Hier hat die Gemeindef\u00fchrung eine Zeit lang nicht sehr nachdr\u00fccklich agiert. Das Gemeindeteam wurde aber mittlerweile erneuert, die F\u00fchrung ist jetzt etwas anders. Seitdem klappt das sehr gut. Aktuell haben wir \u20ac 150.000,- bis \u20ac 200.000,-, die offen sind, aber das ist nicht mehr gravierend.<\/p>\n
Wie funktioniert die Zusammenarbeit im Gemeinderat mit den sechs Fraktionen?<\/strong><\/p>\n
Wir waren ja auch schon vor der letzten Wahl f\u00fcnf Fraktionen. Neu ist nur die FP\u00d6 dazugekommen, die das erste Mal kandidiert hat und – damit war zu rechnen – sofort eingezogen ist.
\nDie Zusammenarbeit funktioniert gut. Unl\u00e4ngst hatten wir Besuch vom B\u00fcrgermeister und seiner Amtsleiterin aus Laab im Walde. Er sagte, bei uns laufe es ab wie in einer Familie. Bei ihnen w\u00fcrde \u00f6fters geschrien und durchaus auch geschimpft werden. Es kommt nat\u00fcrlich vor, dass jemand einmal laut wird, aber bei uns geht das eigentlich recht harmonisch \u00fcber die B\u00fchne.<\/p>\n
Vor gut einem Monat haben wir uns in Eichgraben umgeh\u00f6rt. Das Urteil \u00fcber das Klima im Gemeinderat fiel nicht gut aus.<\/strong><\/p>\n
Nat\u00fcrlich wird manchmal auch heftig diskutiert, man muss ja seine Standpunkte darlegen. Aber wenn die Sitzung vorbei ist, geben wir uns die Hand und die Sache ist erledigt. Wenn die Leute h\u00f6ren, dass es ein Problem gibt, wo sich die Gemeinde nicht einig ist, h\u00f6ren sie, wir h\u00e4tten gestritten. Im Endeffekt wurde diskutiert, das ist ja ganz normal. Ich kann mit allen Leuten gut reden, auch mit dem FP\u00d6-Gemeinderat klappt die Zusammenarbeit recht gut.<\/p>\n
Wie beurteilen Sie die aktuelle bundespolitische Situation in der Fl\u00fcchtlingsfrage?<\/strong><\/p>\n
Ich finde, man muss schon irgendwann einmal sagen: \u201cWir k\u00f6nnen nicht alle aufnehmen.\u201d Wir wollen helfen und werden weiterhin helfen, aber man kann Fl\u00fcchtlinge nicht ungez\u00fcgelt aufnehmen. Im ersten Jahr, in dem man leider sehr sp\u00e4t reagiert hat, wurden 90.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Ich m\u00f6chte nicht wissen, wie viele gekommen sind, die nicht registriert wurden. Das geht in einem Rechtstaat nicht. Die Leute m\u00fcssen sich registrieren lassen. Wenn wir unser System \u00fcber Bord werfen, haben wir Anarchie. Wenn es geregelt abl\u00e4uft, ist dagegen nichts einzuwenden. In erster Linie ist die EU gefordert, aber auch unsere Bundespolitiker – die auf den Tisch hauen und sagen sollen: \u201cWir k\u00f6nnen nicht.\u201d<\/p>\n
Au\u00dfenminister Sebastian Kurz sorgte in Interviews mit der \u201cPresse am Sonntag\u201d<\/a> und der \u201cNeuen Z\u00fcrcher Zeitung\u201d<\/a> k\u00fcrzlich f\u00fcr Aufregung, in denen er sich f\u00fcr eine Asylpolitik nach australischem Vorbild aussprach. Was halten Sie davon?<\/strong><\/p>\n
Der Vorsto\u00df von Kurz gef\u00e4llt mir grunds\u00e4tzlich sehr gut. Nat\u00fcrlich kann man das nicht 1:1 auf \u00d6sterreich umlegen, aber grunds\u00e4tzlich finde ich es gut, einmal dar\u00fcber nachzudenken, wo wir die Leute sammeln k\u00f6nnen. An sich ist schon klar: Jeder, der illegal kommt, hat das Recht hier aufgenommen zu werden zumindest zu einem Gro\u00dfteil verspielt. Wir leben nun mal in einem geordneten System in Europa. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, zu schaffen, worauf wir uns da einlassen. Deswegen finde ich es richtig, einmal dar\u00fcber nachzudenken, und zwar bald dar\u00fcber nachzudenken. Man muss ein System schaffen, dass die Fl\u00fcchtlinge zum Beispiel \u00fcber einen Hotspot, m\u00f6glicherweise auf einer griechischen Insel, kommen. Das ist in Australien relativ leicht, die haben das auf Inseln au\u00dferhalb ihrer K\u00fcsten errichtet. Dort wird dann ermittelt, ob man dem Fl\u00fcchtling Asylstatus geben kann oder ob man ihn wieder zur\u00fcckschickt. Wie gesagt, wir helfen, aber ich glaube, das Recht steht uns zu, zu sagen: \u201cBis hier her und nicht weiter.\u201d Sonst geht unser System fl\u00f6ten.<\/p>\n
Das Problem ist ja gro\u00dfteils, dass es zur Zeit keine legalen Wege nach Europa gibt.<\/strong><\/p>\n
Weil man es verabs\u00e4umt hat, diese Hotspots zu errichten. Das h\u00e4tte man relativ schnell tun sollen. Nicht, dass die Leute dann mit Hilfe von Schleppern \u00fcbers Mittelmeer kommen m\u00fcssen. Das ist nat\u00fcrlich furchtbar. Auch in Afrika ist Platz genug, dass man solche Hotspots errichten kann, wo man sein Aufnahmeverfahren in Gang setzen kann. Die Verteilung in Europa ist dann das n\u00e4chste Problem. Hier ist die EU sehr s\u00e4umig, den restlichen Mitgliedern beizubringen, dass sie auch ihre Pflicht zu erf\u00fcllen haben. Sie k\u00f6nnen nicht immer nur nehmen, sie m\u00fcssen auch geben.<\/p>\n
Sie haben gerade die Verteilung in der EU angesprochen. Finden Sie, dass die Verteilung in \u00d6sterreich gut funktioniert?<\/strong><\/p>\n
Mittlerweile funktioniert es glaube ich ganz gut. Am Anfang waren alle \u00fcberfordert von der Menge an Menschen, die gekommen ist. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden so viele leerstehende R\u00e4umlichkeiten haben. Vor allem f\u00fcr kleine Gemeinden ist das \u00e4u\u00dferst schwierig. Wenn wir nicht die Familie Schoberegger h\u00e4tten, die das mit ihren R\u00e4umlichkeiten betreibt, h\u00e4tten wir kaum Platz. Private Familien nehmen vereinzelt Fl\u00fcchtlinge auf. Als Gemeinde haben wir aber keine M\u00f6glichkeit, dazu sind wir zu klein. Die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte wie Wiener Neustadt oder St. P\u00f6lten haben da zum Beispiel mehr M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Letzte Frage: Christian Kern, wird das was?<\/strong><\/p>\n
Das ist eine gute Frage. Ich kenne ihn nur als \u00d6BB-Chef. Ich wei\u00df, dass er einer von uns ist. N\u00e4heres erfahre ich auch nur aus den Medien und \u00fcber unsere Kan\u00e4le. Ich halte ihm nat\u00fcrlich die Daumen. Nicht nur, weil er einer von uns ist, sondern auch, dass etwas weitergeht in \u00d6sterreich. Aber es wird schwierig. Es stecken ja beide Gro\u00dfparteien in der Krise. Das \u201cGro\u00df-\u201d kann man mittlerweile auch schon streichen. Leider ist es schwer, einen Neuanfang zu schaffen, weil die Strukturen schon so verkrustet sind. Ich w\u00fcnsche Christian Kern viel Gl\u00fcck dabei. Ich hoffe, er kann diese Strukturen aufweichen.<\/p>\n<\/div>\n
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\u00a9 Konstantin Hammerm\u00fcller<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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